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Ausbau Bahnhof Niedernhausen (30.8.2011)

 

Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund eine Absprache  zu treffen, um  eine  Vorplanung für den Bahnhofsausbau gemeinsam zu finanzieren. Im Rahmen der kürzlich von Bahn, Land Hessen und den Verkehrsverbünden unterzeichneten Rahmenvereinbarung sollen die einzelnen sinnvollen Maßnahmen eines solchen Ausbaus  beschrieben und der Kostenrahmen genauer ermittelt werden. Diese Vorplanung soll so rechtzeitig beauftragt werden, dass die Gemeindevertretung auf Grundlage der Ergebnisse entscheiden kann, ob und in welchem Umfang einer Mitfinanzierung des Bahnhofsausbaus im Jahr 2015 zugestimmt wird.

Begründung:

Gemäß der Anfang des Monats unterzeichneten Rahmenvereinbarung von Bahn, Land Hessen und den Verkehrsverbünden ist für 2015 der Ausbau des Niedernhausener Bahnhofs eingeplant. Insbesondere sollen die Bahnsteige so ausgebaut werden, dass gemäß den gesetzlichen Regelungen des Bundes der behindertengerechte Zugang gewährleistet wird. Obwohl die Gemeinden für den Zustand des Bahnhofs und der Gleisanlagen nicht zuständig sind und der Bahnhof ein Umsteigebahnhof an einem Knotenpunkt mit über Gemeindebelange hinausgehender Bedeutung ist, sieht die derzeitige Kostenregelung des Landes Hessen vor, dass sich die Gemeinde finanziell mit mehreren hunderttausend € beteiligt. Das Gesamtvolumen der Maßnahme beträgt nach der bisherigen groben Schätzung ca. 4 Mio €. Nur durch eine zu beauftragende Vorplanung könnte ermittelt werden, welche Baumaßnahmen tatsächlich nötig und wie hoch voraussichtlich die Kosten und der erforderliche Gemeindeanteil sind. Auf dieser Basis kann dann entschieden werden, ob und in welchem Umfang sich die Gemeinde an der Finanzierung beteiligen will. Der Kostenanteil der Gemeinde für die Vorplanung beträgt schätzungsweise 20.000 €. Die Gemeinevertretung hatte bereits vor einigen Jahren beschlossen, 50.000 € für derartige Planungen bereitzustellen. Unseres Wissens wurden diese Mittel bisher nicht genutzt und ein Teil davon müsste im Haushaltsplan 2012 neu bereitgestellt werden.