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Änderungsanträge zum Haushalt 2022 (28.11.2021)

 

1. Energiewende in Niedernhausen gestalten

Die Förderung der Solarenergie in Niedernhausen muss, um wirklich wirksam zu sein und Ent­täuschungen der Bürger*innen wegen nicht genehmigter Zuschüsse zu vermeiden, spürbar erhöht werden. Gleichzeitig ist ein Energiebeirat notwendig der – analog zum Runden Tisch für den Wald – Fachleute im Energiebereich zusammenbringt. Dieser neue Energiebeirat soll die Gemeinde in allen Fragen effizienter und nachhaltiger Energienutzung und Energieeinsparung beraten. Der Ansatz soll für diese beiden Zwecke um 160.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden (Bezug: S. 221 Produkt 561001 Nr. 7128000).

2. Attraktiveres Bahnhofsumfeld Niedernhausen

Die Erstellung eines Konzeptes für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes wurde von der Gemeindevertretung am 04.12.2019 beschlossen, die Umsetzung ist aber noch nicht begonnen. Die Einrichtung einer Toilettenanlage beim Bahnhof ist schon lange beschlossen und daher sollen 100.000 Euro der 470.700 Euro in den Erläuterungen explizit diesem Zweck gewidmet werden. Diese können ggf. auch alternativ zur Ertüchtigung der Toiletten im Bahnhofsgebäude genutzt werden, wenn es zu dieser Lösung kommt (Bezug: Seite 249 TH 5470301).

3. Senioren in Niedernhausen unterstützen

In der Hoffnung auf ein Ende der Corona-Krise im Laufe des Jahres 2022 sollten die Aufwendungen für die Seniorenarbeit im Haushalt erhöht werden.

Daher wird beantragt, den Ansatz auf 30.000 Euro zu erhöhen. Das Angebot für die Senioren kann damit um eine IT-Unterstützung (z.B. Schulungen) erweitert werden, damit die Nutzung von digitalen Kommunikationsmitteln ermöglicht wird (Bezug: S. 140 Nr. 6993005).

4. Klarheit bei Bußgeldern schaffen

Die Einnahmen aus Bußgeldern und Verwarnungen sind in der letzten Zeit deutlich zurückgegangen. Dem sollte im Sinne einer besseren Transparenz und Klarheit auch der Haushaltsansatz Rechnung tragen. Daher wird beantragt, den Ansatz für 2022 auf 250.000 Euro abzusenken, was immer noch einen Anstieg zu dem Ist-Ergebnis aus 2020 bedeutet. (Bezug: S. 95 Nr. 515.0000).

5. Hundskirch für Senioren schnell nutzen

Um die Planung der Konzeptvergabe für das Grundstück Hundskirch schnell voranzubringen wird beantragt, 100.000 Euro für Planungskosten vorzusehen. (Bezug: S. 85, Produkt 111901 oder andere geeignete Stelle im Haushalt).

6. Wald nachhaltig erhalten

Es sollen Gutachterkosten von 15.000 Euro für ein unabhängiges Gutachten zur Beurteilung des Gemeindewaldes eingestellt werden. Dies dient als Grundlage für die Arbeit des Runden Tisches für den Wald. (Bezug: S. 186
Teilprodukt 555101)