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Änderungsanträge zum Haushalt 2021 (28.11.2020)

 

1. Solarenergie in Niedernhausen sinnvoll fördern

Die Förderung der Solarenergie in Niedernhausen muss, um wirklich wirksam zu sein und Ent­täuschungen der Bürger*innen wegen nicht genehmigter Zuschüsse zu vermeiden, um 180.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden (Bezug: S. 219 Produkt 561001 Nr. 7128000).

2. Niedernhausener Wald effektiv schützen

Die Erlöse der Forsthauptnutzung werden um 100.000 Euro reduziert auf neu 40.100 Euro, um den ökologischen Nutzen durch Erhalt gesunder Bäume vor eine kurzfristig ökonomisch orientierte Nutzung des Waldes zu stellen (Bezug: S. 181 Produkt 555101 Nr.  5090010).

3. Niedernhausener Straßenbeleuchtung wird energieeffizient

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung werden, wie von der Gemeindevertretung beschlossen, für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 125.000 Euro eingesetzt (Bezug: S. 237 Produkt 541001 Nr. 5410343).

4. Radwege für Niedernhausen

Für neuen Radwegebau und den Ausbau vorhandener Radwege werden im Investitions­programm 100.000 Euro als Anschubfinanzierung vorgesehen. Damit kann die Ertüchtigung des Radwegenetzes in Niedernhausen direkt nach Vorlage des Radwegekonzepts im Laufe des Jahres 2021 starten (Bezug: Investitionsprogramm S. 333 TH 5410).

5. Attraktiveres Bahnhofsumfeld Niedernhausen

Die Erstellung eines Konzeptes für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes wurde von der Gemeindevertretung am 04.12.2019 beschlossen und sollte in naher Zukunft vorgelegt werden. Daher müssen im Haushalt für 2021 die nächsten Schritte vorgesehen werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Deshalb folgende Antragspunkte:

a) Es werden weiterhin die 100.000 Euro für die bereits von der Gemeindevertretung beschlossene Toilettenanlage eingestellt. Diese können ggf. auch alternativ zur Ertüchtigung der Toiletten im Bahnhofsgebäude genutzt werden, wenn es zu dieser Lösung kommt (Bezug: Seite 333 TH 5470 5470.309).

b) Für die weitere Planung der Umsetzung des Konzeptes werden weiterhin 200.000 Euro für 2021 eingestellt (Bezug: Investitionsprogramm S. 333 TH 5470 neu).

6. Seniorenarbeit Niedernhausen

In der Erwartung des Endes der Corona-Krise im Laufe des Jahres 2021 sollten die Aufwendungen für die Seniorenarbeit im Haushalt nicht reduziert werden.

Daher wird beantragt, den Ansatz in Höhe 17.700 Euro für 2021 beizubehalten. Das Angebot für die Senioren wird um eine IT-Unterstützung (z.B. Schulungen) erweitert, damit die Nutzung von digitalen Kommunikationsmitteln ermöglicht wird (Bezug: S. 137 Nr. 6992005).

7. Digitalisierung Gremienarbeit

Im Rahmen der aktuellen Corona-Situation ist die Digitalisierung der Gremienarbeit ein wichtiger Faktor für funktionierende Demokratie in Zeiten einer Pandemie. Daher sollte von der Gemeinde beispielsweise Infrastruktur und Software für digitale Sitzungen der Gemeindegremien zur Verfügung gestellt werden.

Daher wird beantragt, die Mittel für die Digitalisierung der Gremienarbeit bei einem Ansatz von 50.000 € für 2021 zu belassen (Bezug: S. 331 TH 1110 Nr. 1110.316).

8. Personalkompetenz Bauamt

Um die Gemeinde in die Lage zu versetzen, in eigener Regie Baumaßnahmen auszuführen oder zu überwachen, ohne eine externes Architektenbüro beauftragen zu müssen, ist eine weitere Stelle im höheren Dienst erforderlich. Die Einrichtung einer solchen zusätzlichen Stelle wird beantragt (Bezug: S. 305 TH 1118).