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Wassergebühren: Was der Bürgermeister verschweigt (7.11.2010)

In seinem auf Kosten der Gebührenzahler verteilten Flugblatt unterstellt Bürgermeister Döring seinen Kritikern die Verbreitung von „Mutmaßungen und falschen Informationen“ und rechtfertigt die Gebührenerhöhungen. Dabei verbreitet er selbst nur Halbwahrheiten und versucht die Bevölkerung zu täuschen.

Die Grünen haben in der Debatte immer die Auffassung vertreten, dass die Erhöhung der Abwassergebühren um 17 Cent/m3 komplett verzichtbar gewesen wäre und die Erhöhung der Trinkwassergebühren um 74 Cent/m3 (brutto) deutlich höher ist als es notwendig gewesen wäre.

Damit sich  jeder interessierte Bürger selbst ein Bild machen kann, stellen wir nun die wichtigsten Dokumente kommentiert im Internet zur Verfügung:

 

  1. Döring behauptet in seinem „Fakt Nr. 3“, der geringere Wasserverbrauch sei verantwortlich für die Gebührenerhöhung. Doch der Rückgang des verkauften Trinkwassers von 2006 bis 2009 beträgt nur 7,2 %; im Vergleich zu 2004 sind es nur 6,1 %. Selbst wenn die Kosten der Gemeindewerke zu 100 % Fixkosten wären, würde dieser Sachverhalt nur eine jährliche Gebührenerhöhung von 1 bis 2 % rechtfertigen.
  2.  Döring führt in seinem „Fakt Nr. 4“ die zunehmenden Kosten durch Rohrbrüche an. Das ist richtig und auch aus Grünen-Sicht ein Grund für Gebührenerhöhungen. Ein Vergleich der Kosten 2007 bis 2010 mit früheren Jahren (z. B. 2001 bis 2004) zeigt jedoch, dass die jährlichen Mehrkosten durchschnittlich kleiner als 80.000 € sind. Dies rechtfertigt eine Gebührenerhöhung von ca. 13 Cent/m3 bei einem Wasserverkauf von 625.000 m3.

3. Politisch strittig und rechtlich umstritten ist die von Döring vorgenommene Einrechnung der „Demokratiekosten“, die die Gemeindewerke an die Gemeinde abführen müssen. Sie betragen 2010 für Wasser und Abwasser zusammen 106.900 €.  Dadurch wird der Kubikmeter um insgesamt 16 Cent teurer. (GW= Gemeindewerke; WBV= Wasserbeschaffungsverband).

Anders als Döring in seinem „Fakt Nr. 7“ schreibt, hat der hessische Innenminister keineswegs diese Vorgehensweise für „rechtmäßig“ erklärt. Er hat auf die unterschiedlichen Gerichtsurteile verwiesen und daraus abgeleitet, dass bis zu einem Gerichtsurteil in Hessen zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen vertretbar seien. Laut Innenministerium ist Niedernhausen die einzige bekannte hessische Kommune, die die „Demokratiekosten“ umlegt.

Die von den Grünen geforderte Einholung einer für die Gemeinde kostenlosen Rechtsauskunft beim Hessischen Städte- und Gemeindebund wurde vom Bürgermeister und der breiten Mehrheit in den Gremien abgelehnt. Wie später bekannt wurde, raten die dort zuständigen Juristen davon ab, die „Demokratiekosten“ einzubeziehen.

4. Über die „Demokratiekosten“ hinaus gibt es einen weiteren erhöhten Mittelabfluss von den Gemeindewerken zu der Gemeinde in Form der Personalkostenverrechnung von Dienstleistungen der nicht den Gemeindewerken zugeordneten Gemeindebeschäftigten. So stiegen diese Kosten von 2008 auf 2009 bei Trinkwasser um 82.649 € (35 %), bei Abwasser um 101758 € (41 %).

Abzüglich der darin enthaltenen o. g. „Demokratiekosten“ verbleibt immer noch eine zusätzliche Kostensteigerung von zusammen ca. 77.500 €, die jedes Jahr den Gebührenhaushalt belastet. Zur Begründung verweist der Bürgermeister nur darauf, es werde jetzt genauer und nicht mehr pauschal abgerechnet; er verweigert  aber die Herausgabe genauerer Zahlen.

Diese hohen Mittelabflüsse zeigen, dass Döring in seinem „Fakt Nr. 9“ die Bevölkerung täuscht und zwischen den „separaten Finanzkreisen“ Gemeindewerke und Gemeinde eine enge Verbindung besteht. Den Grünen wurde in der Debatte auch vorgeworfen, sie würden mit ihrem Widerstand zur Umlegung der „Demokratiekosten“ die Schulden der Gemeinde erhöhen (Herr Henry, WGN).

5. Ein weiterer Grund für die extreme Gebührenerhöhung ist der Beschluss der Gemeindevertretung, bei der Gebührenkalkulation mit sogenannten „kalkulatorischen Zinsen“ von 5% auf das in den Anlagen (Leitungen, Pumpen, Bauwerke) gebundene Kapital zu rechnen. Die daraus errechneten Beträge, die durch die Gebühren erwirtschaftet werden müssen, sind deutlich höher als die tatsächlich von den Gemeindewerken zu zahlenden Kreditzinsen; im Trinkwasserbereich beträgt die Differenz im Schnitt der Jahre 2009 bis 2011 jährlich ca. 93.000 €, beim Abwasser jährlich ca. 88.000 €.

Diese Vorgehensweise ist nach Kenntnis der Grünen rechtlich zulässig, um das Eigenkapital der Gemeindewerke zu stärken. Wir halten es jedoch für politisch falsch, in dieser Situation das rechtlich mögliche voll auszuschöpfen.

6. Die Vorgehensweise von Döring wurde außer von den Grünen von allen anderen Fraktionen in den Gremien unterstützt. Bei dem Beschluss zu den „Demokratiekosten“ am 11.2.2009 in der Gemeindevertretung erhielten die Grünen keine einzige zusätzliche Stimme zu ihrem Antrag.

Auch am 16.12.2009 war eine breite Mehrheit in namentlicher Abstimmung für die Gebührenerhöhungen.